Eigenständige Jugendpolitik aus Sicht eines kommunalen Spitzenverbandes

Uwe Lübking, Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für Arbeitsmarktpolitik, Grundsicherung für Arbeitssuchende, Europäische Sozialpolitik, Krankenhäuser, Kultur, Verwaltungsmodernisierung, Ehrenamt / Bürgerschaftliches Engagement

Warum eine eigenständige Jugendpolitik?

Die aktuelle Jugendpolitik ist nicht frei von Widersprüchen. So entdecken immer mehr Städte und Gemeinden die Kinder- und Jugendfreundlichkeit als Standortfaktor. Auf der anderen Seite weisen Fachleute und Wissenschaftler seit mindestens zehn Jahren auf eine Marginalisierung und Schwächung von Jugendpolitik hin. Das Bundesjugendkuratorium hat 2009 vollkommen zu Recht eine Neuausrichtung der Jugendpolitik gefordert. Und beim Thema der Kinder- und Jugendfreundlichkeit in den Kommunen, betrachtet man die Altersgrenzen, geht es eher um Kinder- als um Jugendfreundlichkeit.

In den letzten Jahren ist eine Verschiebung der politischen Aufmerksamkeit und Aktivitäten weg von der Jugend zu Gunsten z. B. von Kindern oder Senioren festzustellen. Auch Familien rücken stärker ins Blickfeld.  Diese Entwicklung wird durch die bundespolitischen Vorgaben forciert. Sicherlich ist der Ausbau der Betreuungsangebote für unter Dreijährige ein richtiges und wichtiges Anliegen, auch wird sich niemand gegen eine Verbesserung des Kinderschutzes aussprechen. Aber vor Ort müssen mit Blick auf die Finanzlage zwangsläufig Schwerpunkte gesetzt werden. Wird das Budget durch Rechtsansprüche gebunden, dann haben andere Politikfelder zwangsläufig das Nachsehen. Man kann sich zu der Aussage versteifen, dass Jugendpolitik vor Ort ersetzt worden ist durch Kinder-, Familien- und Seniorenpolitik. Die Kinder- und Familienpolitik ist dabei stark von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf aufgrund der höheren Erwerbstätigkeit der Frauen geprägt.

Die Wahrnehmung in den Kommunen ist teilweise ebenfalls entlarvend. Spricht man mit Kommunalpolitikern, so hört man nicht selten den Satz: „Wir haben mit unserer Jugend keine Probleme“. Dieser Satz ist bezeichnend für das, was unter Jugendpolitik verstanden wird. Die Politik handelt problemorientiert, d. h. mit Jugendpolitik wird dann begonnen, wenn es Probleme mit Jugendlichen vor Ort gibt. Dahinter steckt die bedauerliche Tendenz, Jugendliche nur in ihren Defiziten wahrzunehmen, seien es die Themen Alkohol oder Drogen, Gewalt oder Schulversagen.

Insoweit geht es auch darum, dass öffentliche Bild der Jugend zu verbessern. Die positiven Leistungen der Jugendlichen einschließlich ihrer berechtigten Forderungen an die Gesellschaft,  z. B. im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel, sind in den Vordergrund zu stellen.

Hinzu kommen unterschiedliche Rahmenbedingungen, die die Jugendpolitik vor Ort nicht erleichtern. Jugendpolitische Themen sind in unterschiedlichsten Gesetzen geregelt, im Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG), aber auch in anderen Sozialgesetzbüchern, dem Jugendschutzgesetz, dem Jugendgerichtsgesetz, dem Berufsbildungsgesetz, usw.  Hinzu kommen noch Landesgesetze, z. B. die Schulgesetze der Länder. Bedeutsamer sind vielfach die Maßnahmen, die die Kommunen im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts als örtliche Daseinsvorsorge für junge Menschen anbieten. Wichtige Entscheidungen, die die Lebenssituation von Jugendlichen beeinflussen, werden nicht im KJHG, sondern in anderen Politikfeldern getroffen.

Örtliche Jugendhilfeträger, also diejenigen, die das Kinder- und Jugendhilfegesetz auszuführen haben, sind in der Regel die Landkreise und kreisfreien Städte, je nach Landesrecht aber auch große oder größere kreisangehörige Städte. Diese unterschiedlichen Zuständigkeiten auf der kommunalen Ebene sind eine Herausforderung, weil zumindest im Verhältnis der Landkreise zu den kreisangehörigen Städten und Gemeinden dies einen erheblichen Abstimmungsbedarf auslöst. Der Landkreis ist Träger der Jugendhilfe; aber wo leben Jugendliche, wo finden sie z. B. die Freizeitangebote vor, wo liegen die außerschulischen Bildungsorte und wo finden die Jugendlichen die kulturellen und Sportangebote?

Jugendpolitik ist, wie ausgeführt, weit mehr als Jugendhilfepolitik. Sportangebote, Kulturangebote, Freizeiteinrichtungen werden auf der örtlichen Ebene angeboten. Aber auch wenn der Landkreis als Jugendhilfeträger für die Jugendarbeit zuständig ist, wie wird gewährleistet, dass überall im Kreisgebiet die erforderlichen Angebote vorgehalten werden? Wird gerade die offene Jugendarbeit nicht immer mehr in den Städten und Gemeinden gelebt? In der Praxis kümmern sich viele Städte und Gemeinden in Eigenverantwortung um jugendpolitische Fragestellungen. Und auch wenn Jugendpolitik mehr ist als Jugendhilfe, bedarf es eines Aushandlungs- und Abstimmungsprozesses zwischen den Landkreisen als örtliche Jugendhilfeträger und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt.

Eigentlich sollten die Kommunen die Interessen und Bedürfnisse der Jugendlichen kennen. Wofür gibt es in den Jugendämtern die Jugendhilfeausschüsse und die Jugendhilfeplanung? Letztere ist oft qualitativ nicht ausreichend und wohl auch überfordert, das gesamte Spektrum der Jugendpolitik abbilden zu können, und der Jugendhilfeausschuss hat in der Praxis allzu oft seine Funktion auf die Kinderpolitik verlagert oder wird von den Mitgliedern für eigene Ziele genutzt.

Vielfach wird der Forderung nach einer verbesserten Jugendhilfepolitik der Einwand der kommunalen Finanzen entgegengebracht. Richtig ist, dass die kommunale Finanzlage sich zwar verbessert hat, aber insgesamt weiter angespannt ist und zwischen den Kommunen nicht unerheblich differiert. Dies liegt an den erheblichen Sozialkosten, die die Kommunen zahlen müssen. Die Sozialausgaben haben sich seit der Wiedervereinigung mit 45 Mrd. Euro verdoppelt. Hinzu kommen die steigenden Kassenkredite. Die Folge ist, dass viele so genannte freiwillige Aufgaben von den Kommunen nicht mehr erfüllt werden können. Zu diesen Aufgaben zählen auch viele Angebote für Jugendliche wie Freizeiteinrichtungen, kulturelle Einrichtungen oder Maßnahmen der Jugendarbeit. Die Finanzlage bleibt also nicht ohne Auswirkungen auf die Jugendpolitik.

Befragt man die Kommunen, werden diese nicht die Jugendpolitik als wichtigste Aufgabe benennen. Die Themen Kinderbetreuung, Schuldenkrise, Energiewende und neuerdings auch inklusive Beschulung beherrschen die kommunale Diskussion. Schaut man sich die Handlungsfelder an, wo die Kommunen sparen wollen, rangieren die Angebote der Jugendbetreuung relativ weit oben, ganz im Gegenteil zu den kulturellen Einrichtungen. Damit sind aber keine Bibliotheken und Musikschulen gemeint, was im Sinne der kulturellen Bildung sinnvoll wäre, sondern Theater, Museen und Opern. Hier zeigt sich deutlich der Einfluss von Lobbyarbeit und wo man meint, bei den Einsparungen den größeren und öffentlicheren Widerstand zu bekommen.

Der demographische Wandel müsste aber Anlass auch vor Ort sein, sich stärker auf Jugendliche zu konzentrieren. Tatsächlich ist aber oft das Gegenteil der Fall. Die Zunahme älterer Menschen lenkt den Fokus der Politik auf die Seniorenpolitik. Man macht sich in den Städten oft mehr Gedanken über die Frage, ob Wohnraum und Pflegemöglichkeiten für Ältere vorhanden sind, und nicht über die Frage, wie eine Generationenpolitik aussieht, die auch die Jugendlichen in den Blick nimmt.

Dabei gibt es genug Gründe, sich der Jugendpolitik zuzuwenden. Junge Menschen haben den demographischen Wandel zu schultern. Dabei treiben sie vielfältige Fragen um: Werden sie auch zukünftig durch ein soziales Netz bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter geschützt, wie das heute selbstverständlich ist? Geling der berufliche Einstieg, wenn immer mehr  befristete Arbeitsverhältnisse angeboten werden? Sind sie ausreichend auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes vorbereitet? Geling es ihnen, in der Gesellschaft Fuß zu fassen und Familien zu gründen? Dabei sollen diese Ansätze nicht zu defizitär beschrieben werden. Jugendpolitik soll die Chancen und Potentiale der jungen Menschen benennen und damit deutlich machen, dass sie auch grundsätzlich alle Jugendlichen umfasst.

Neben den großen gesellschaftlichen Fragen kommen ganz kleine Probleme vor Ort hinzu: Durch Ausdünnung des öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum fehlt es an der Mobilität für Jugendliche. Kulturelle und sportliche Angebote können mangels Erreichbarkeit nicht genutzt werden.

Dabei müssen die Jugendlichen feststellen, dass sie vielfach vor Ort keine Lobby mehr haben und wo sie noch existiert, wird sie vielfach kleiner. Die Interessen Jugendlicher finden in den Entscheidungsprozessen oft nicht ausreichend Berücksichtigung. Jugendpartizipation, also die Beteiligung von Jugendlichen bei Entscheidungsprozessen, ist nicht selbstverständlich.

Sehr oft fehlt es vor Ort an öffentlichen Räumen, in denen Jugendliche sich bewegen, ausprobieren oder unter sich sein können. Dabei sind nicht nur Jugendfreizeiteinrichtungen gemeint, die im Rahmen der Finanzkrise der Kommunen nicht weiter gefördert wurden. Vielfach geht es auch nur einfach um öffentliche Orte. Die zunehmende private Nutzung, der Wiederstand von Anwohnerinnen und Anwohnern verhindert Skateranlagen, Bolz-, Streetball- oder Tischtennisplätze. Die Jugendlichen werden damit an den Stadtrand verdrängt. Dürfen wir uns aber dann wundern, wenn sich Jugendliche an wohnortnahen Kinderspielplätzen, Tankstellen oder sonstigen Plätzen treffen, wo sie dann als störend wahrgenommen werden?

Wie sollte eine eigenständige Jugendpolitik ausgestaltet sein?

Zunächst ist es zu begrüßen, dass dieses Thema verstärkt in den öffentlichen Fokus gerückt wurde. Aber auch die Bundespolitik ist nicht frei von Widersprüchen. So wird die Eigenständige Jugendpolitik etabliert und eine Allianz für Jugend geschmiedet; in der Demografiestrategie spielt die Jugend aber keine oder nur eine untergeordnete Rolle.

Eine eigenständige Jugendpolitik wird entweder auf der kommunalen Ebene stattfinden oder gar nicht. Dabei sollte zunächst mit der Formulierung „eigenständig“ nicht verbunden sein, dass hier wieder ein isoliertes Politikfeld in den Vordergrund rückt, sondern Jugendpolitik muss sich einbinden in eine gesamtstrategische Kommunalpolitik, die selbstverständlich die Interessen und Belange der Jugendlichen mit einbindet. Kommunalpolitik muss die Jugend als eigenständige Zielgruppe und Lebensphase wahrnehmen und unterstützen. Eigenständige Jugendpolitik wird vor Ort aber auch immer den Ausgleich mit den Interessen anderer gesellschaftlicher Gruppen umfassen. Das heißt nicht, dass sie nicht eindeutig die Interessen der jungen Menschen im Fokus hat.

Die Jugendpolitik muss wegkommen von kompensatorischen Angeboten in Form der Projektförderung. Jugendpolitik ist eine ressortübergreifende Querschnittsaufgabe. Jugendpolitik vor Ort kann so die Lebenslagen der Jugendlichen berücksichtigen. Damit würde dieses Politikfeld auch ihren Ansatz aufgeben, nur auf Jugendprobleme zu reagieren.

Eigenständige Jugendpolitik nimmt jeden Jugendlichen mit und ermöglicht allen Jugendlichen die Förderung und Unterstützung, die sie brauchen. Der Interkulturalität, die durch die zunehmende Zahl Jugendlicher mit Migrationshintergrund bedingt wird, ist Rechnung zu tragen. Daneben gibt es diejenigen, die besondere individuelle Unterstützung benötigen. Dies gilt z. B. für  jugendliche Arbeitslose und die rund 1,5 Mio. jungen Menschen, die langfristig ohne Ausbildung sind. Die Übergänge in Ausbildung und Arbeit müssen dringend verbessert werden.

Jugendliche brauchen vor Ort öffentliche Räume für kommunikative und soziale Aktivitäten, für Kommunikation und um „unter sich zu sein“. Sie brauchen Bewegungsräume, sei es in Parks, seien es Spiel- und Jugendplätze, Schulhöfe, Freizeitanlagen usw. Sie müssen die Möglichkeit haben, Einrichtungen mitgestalten zu können. Freizeiteinrichtungen, in denen Dritte bestimmen, was angeboten wird, sind selten attraktiv. Dies gilt auch für Angebote der Jugendverbände. Die möglicherweise unterschiedlichen Bedürfnisse von Jungen und Mädchen sind zu berücksichtigen.

Jugendpolitik wird immer eine Schutz- und Unterstützungspolitik und eine Politik sein, die junge Menschen durch Bildung und Qualifikation befähigt, ihre Rolle in der Gesellschaft zu finden. Neben diesen klassischen Aufgaben werden aber die Teilhabepolitik im Sinne von politischen Rechten und Partizipation sowie die Generationenpolitik in den Mittelpunkt einer eigenständigen Jugendpolitik rücken.

Den Kommunen muss deutlich sein, warum es wichtig ist, dieses Thema gerade jetzt aufzugreifen, wo es doch erhebliche andere Sorgen gibt, von der Energiewende über den Kita-Ausbau bis zur Schuldenkrise. Jugendpolitik ist keine neue Zumutung, sondern ein wichtiges Aufgabenfeld für die zukunftsorientierte Gestaltung einer Kommune. 

Welche Instrumente und Maßnahmen sind für eine eigenständige Jugendpolitik notwendig?

An oberster Stelle steht die erhöhte Aufmerksamkeit für die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Jugendlichen. Aufgrund der demografischen Entwicklung und der Verschiebung der Altersstruktur wird diese Herausforderung immer bedeutsamer. Junge Menschen dürfen unter Hinweis auf diesen demografischen Wandel nicht noch weiter verplant und ihre Entwicklung mit Blick auf die ökonomische Nutzbarkeit gesteuert werden.

Dabei ist es zunächst wichtig, dass die Kommunalpolitik Jugendliche als Partnerinnen und Partner anerkennt, ihnen für die Bewältigung ihrer Aufgaben, für ihre Entwicklung und für die Erprobung der unterschiedlichsten Lebensentwürfe Freiräume und Förderung zur Verfügung stellt. Jugendliche müssen als Subjekte und nicht als Objekte im Mittelpunkt stehen. Jugendliche wirken an der Definition der jugendpolitischen Zielsetzungen, Themenfelder, Maßnahmen und Instrumente mit.

In diesem Zusammenhang kommt dem Engagement und der Partizipation von Jugendlichen besondere Bedeutung zu. Die gesellschaftliche Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger hat einen enormen Bedeutungszuwachs. Dabei haben die Kommunen darauf zu achten, dass der Trend zur Segregation von Altersgruppen nicht noch durch eine altersorientierte Beteiligungspolitik verstärkt wird. Solche Gefahren gilt es im Auge zu behalten, wenn Konzepte und Maßnahmen zur Beteiligung für junge Menschen entwickelt werden. Gleichwohl ist Kindern und Jugendlichen als Experten und Expertinnen in eigener Sache eine Stimme bei Entscheidungen zu geben, die sich auf ihre lokalen Lebensbedingungen auswirken und sie sollen gleichzeitig ermuntert werden, sich für das Gemeinwesen zu engagieren. Teilweise wird dies in Gesetzen vorgegeben, z. B. der Gemeindeordnung Schleswig-Holsteins, aber unabhängig davon sind altersadäquate Beteiligungsformen vorzusehen. Politik für Kinder und Jugendliche ist immer nur die zweitbeste Lösung. Besser ist eine Politik mit Kindern und Jugendlichen. Dies kann in Form von Jugendbeiräten, Kinder- und Jugendforen, Jugendparlamenten oder konkreten Projektbeteiligungen umgesetzt werden. Zu den Formen und Zeitpunkten der Beteiligung könnte man einen eigenen Beitrag leisten. Vor allem, weil es die einzig richtige Form oder Methode der Beteiligung nicht gibt. Vielmehr braucht es ein Verfahren, das den Bedingungen und Fähigkeiten der Zielgruppen Rechnung trägt.

Bei den Formen der Beteiligung sind die projektbezogenen (z. B. bei kommunalen Bauvorhaben, Verkehrsplanung, Jugendtreffs, Sport- und Freizeitanlagen), die eher parlamentarischen Verfahren (z. B. Jugendparlamente, Schülerparlamente) und offene Formen (z. B. Jugendforen, Diskussionsrunden) zu unterscheiden. Durch die Beteiligung können die Jugendlichen nicht nur ihre Bedürfnisse als Expertinnen und Experten in der eigenen Sache artikulieren, sondern der Dialog zwischen den Generationen kann verbessert werden, die Identifikation mit der Kommune, Engagement und Eigenaktivität können gestärkt werden. Auch bei der Verbindung der schulischen mit den außerschulischen Lernorten im Rahmen der kommunalen Bildungslandschaften sind die Jugendlichen zu beteiligen.

Die Teilhabe ist im Übrigen umfassend zu verstehen und schließt die Selbstorganisation mit ein. Wie bei den Bürgerbeteiligungen insgesamt sollte darauf geachtet werden, dass sich alle Jugendlichen, also auch aus sozial benachteiligten oder bildungsfernen Familien sowie Jugendliche mit Migrationshintergrund beteiligen.

Jugendliche, aber auch Jugendverbände, Initiativen und Projekte brauchen vor Ort Ansprechpartner, die als Lotsen, Moderatoren oder Mentoren für die Anfragen und Anliegen zur Verfügung stehen und die Kinder und Jugendlichen bei ihren Beteiligungswünschen unterstützen, beraten und fördern können. Ob diese Ansprechpartner ausschließlich für die Partizipation von Kindern und Jugendlichen verantwortlich sind, hängt von der Größe der Gemeinde und den Gegebenheiten vor Ort ab. Auf jeden Fall sollten in der Gemeinde klare Verantwortlichkeiten definiert werden.

Die Jugendpolitik vor Ort muss den jungen Menschen, unabhängig von ihren sozialen und kulturellen Hintergründen, Teilhabechancen eröffnen. Notwendig ist eine querschnittsorientierte Jugendpolitik, die nicht nur im Jugendamt, sondern z. B. auch bei der Stadtplanung usw. ihren Widerhall findet. Die Querschnittsaufgabe darf nicht dazu führen, dass es keine klaren Verantwortlichkeiten gibt. Die Jugendpolitik als Querschnittspolitik bedarf im Gegenteil geklärter Verantwortlichkeiten, verabredeter Verfahren und Formen der Beteiligung.

Die Hilfe und Unterstützung für Jugendliche muss sich stärker sozialraum- und lebensweltorientiert entwickeln. Lebenslagen dürfen nicht mehr organisatorisch auseinander gerissen werden. Es bedarf einer besseren Bündelung und Ausrichtung von Angeboten an den tatsächlichen Bedarf- und Problemlagen im Stadtteil. Der ganzheitliche Ansatz ist zu stärken. Ziel ist die lokale Vernetzung aller Dienste und Angebote im Stadtteil.

Besonderes Augenmerk sollte darauf gelegt werden, ob die bestehenden jugendpolitischen Instrumente ihre Aufgabe erfüllen oder anders aufgestellt werden müssen. Die Jugendhilfeplanung muss mit Blick auf das, was sie aktuell leistet aber auch zukünftig leisten kann, kritisch überprüft werden. Es muss offen die Frage diskutiert werden, ob sie das richtige Instrument zur Steuerung dieser ressortübergreifenden Aufgabe sein kann oder ob man andere Instrumente benötigt. Dasselbe gilt für den Jugendhilfeausschuss, der in seiner jetzigen Form nicht mehr in der Lage sein dürfte, Jugendpolitik wirksam mitzugestalten.

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