Eine Eigenständige Jugendpolitik für Deutschland

Lutz Stroppe, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Die Auseinandersetzung mit der Welt, in die Kinder und Jugendliche hineingeboren werden, gehört ganz selbstverständlich zur Jugendphase. Die kritischen Fragen, die in Verbindung mit dem Erwachsenwerden, der Ablösung vom Elternhaus, der Herausbildung einer eigenen, selbstständigen Individualität, also mit der Emanzipation von Jugendlichen gestellt werden, drücken sich allerdings sehr unterschiedlich aus. Das Jahr 2011 war geprägt von den Jugendprotesten an den verschiedensten Orten der Welt und aus ganz unterschiedlichen Beweggründen.

In Deutschland gewannen in den letzten Monaten Protestaktionen Jugendlicher keine vergleichbare Größenordnung wie in Spanien, Italien oder Großbritannien. Prof. Hurrelmann erklärt dies in einem Interview mit der „ZEIT“ Anfang September damit, dass die Jugend in Deutschland sich in ihrer Existenz nicht bedroht sieht – sie hat das Gefühl, dass der Staat sich um sie kümmert. [1] Neben dem natürlichen Emanzipationsprozess müssen also noch andere, gravierendere Ereignisse hinzukommen, damit jugendliche Proteste zu einem unübersehbaren politischen oder sozialen Faktor werden.

Wenn man bedeutende Kennzahlen wie die Jugendarbeitslosigkeit oder die Schulabbrecherquote betrachtet, erklärt sich die insgesamt vergleichsweise positive Situation von Jugendlichen in Deutschland gegenüber der Situation in anderen Staaten. Aber die Ziele, die sich sowohl die Jugendpolitik als auch Jugendhilfe in Deutschland setzen, sind deswegen noch nicht erreicht. Und auch die Jugendlichen selber sehen ihre Situation durchaus kritisch. Es sind eine Vielzahl von Maßnahmen, die in den letzten Jahren die Situation von Jugendlichen in Deutschland stark beeinflusst haben: Rückgang der Geburtenrate mit gleichzeitiger Zunahme von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, kürzere Bildungsverläufe (G8, Bachelor, Master) bei gleichzeitig stärkerer zeitlicher Belastung, Digitalisierung aller Lebensbereiche oder Globalisierung der Politik, Medien und der Wirtschaft, um nur einige Faktoren zu benennen.

Auf solche Herausforderungen zu reagieren, ist für einen föderalen Staat wie die Bundesrepublik Deutschland eine besondere Herausforderung. Gleichzeitig bieten sich durch dezentrale Lösungsangebote vielfältige Chancen, schnell und passgenau reagieren zu können. Eine gute Jugendpolitik muss sich mit diesen Fragestellungen angemessen auseinandersetzen. Im Mittelpunkt muss allerdings der Dialog mit der Jugend stehen. Dialog heißt in diesem Fall die Einbeziehung von Jugendlichen, ihrer Ziele, Wünsche und Befürchtungen in den Prozess der Entwicklung von Lösungsansätzen. Diese Forderung hat der Koalitionsvertrag „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“ der 17. Legislaturperiode, mit seinem Postulat nach einer „eigenständigen Jugendpolitik, einer starken Jugendhilfe und einer starken Jugendarbeit, die junge Menschen teilhaben lässt und ihre Potenziale fördert und ausbaut“, aufgegriffen.

Situation der Jugend in Deutschland

Die Jugendphase in Deutschland unterliegt in den letzten drei Jahrzehnten einem tief greifenden Strukturwandel. Anfang und Ende dieser Altersphase werden immer weniger abgrenzbar – sie kann früher beginnen und kann länger dauern. Es gibt keine klassischen auf Altersstufen  bezogene Aufgaben mehr: Jugendtypische  Verhaltensweisen und Einstellungen treten früher auf und die Kriterien für das Erwachsenwerden (Auszug aus dem Elternhaus, ökonomische Selbstständigkeit, Heirat, Gründung einer Familie) haben an Bedeutung verloren und erstrecken sich über einen immer längeren Zeitraum.

Trotz dieser Heterogenität müssen alle Jugendlichen nach wie vor eine Reihe von vergleichbaren Entwicklungsaufgaben (z. B.: Ausbildung einer eigenen stabilen persönlichen Identität und individuellen Autonomie) und institutionellen Statuspassagen (z. B.: Schulpflicht, Ausbildung) bewältigen. Diese Anforderungen betreffen alle Jugendlichen. Besondere Problemlagen entstehen immer dann, wenn Jugendliche nicht mehr mithalten können und davon bedroht sind, abgehängt zu werden. Jugendliche haben unterschiedliche Startchancen. Eine erfolgreiche Jugendpolitik, die faire Chancen schafft, setzt eine entsprechende Politik für frühe Chancen in der Kindheit voraus. Startchancen der  Jugendlichen sind zunächst durch ihr Elternhaus und ihre soziale Umgebung geprägt. Hier spielen Bildungsferne, soziale  Gegebenheiten und Migrationshintergrund genauso eine Rolle wie persönliche Dispositionen und noch bestehende Rollenverständnisse aufgrund des Geschlechts.

Auch in der Jugendphase ist eine eigene „Zeitpolitik“ notwendig. Die Gestaltungsspielräume für selbstverantwortete Aktivitäten haben deutlich abgenommen. Ein gutes Zeitmanagement im Alltag zwischen Schule, Engagement und Freizeit ist schwierig, Zeitkontingente brechen zusehends weg. Neben der Schule wollen Jugendliche sich gesellschaftlich engagieren und ihren eigenen Interessen nachgehen. Jugendliche benötigen Raum: an erster Stelle für sich selbst, aber auch in der Gesellschaft, um angehört zu werden und mitbestimmen zu können. Mit Räumen sind aber auch reale Räume in ihrer unmittelbaren Umgebung gemeint. Jugendpolitik muss hier die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, damit Jugendliche ihre Entwicklungspotenziale nutzen können. 

Die Beschleunigung und Verdichtung der Bildungsbiografien und die komplexeren Anforderungen an die Bewältigung des Alltags betreffen alle Jugendlichen. Für bildungsferne Jugendliche können sich die Probleme potenzieren. In diesen Fällen müssen besondere Hilfen bereitgestellt werden.

Die neuen Medien – allen voran das Internet – bekommen eine immer wichtigere Rolle im Aufwachsen von Jugendlichen. Sie bestimmen zunehmend den Kontakt mit Freunden und der Außenwelt, die Gestaltung ihrer Freizeit und beeinflussen die Art und Verbindlichkeit von Kommunikation. Sie werden sich auch stärker als wichtiges Instrument gesellschaftlichen Engagements und politischer Teilhabe etablieren.

Schließlich gilt es, die Zukunft der Jugend in den Blick zu nehmen: Während heute noch über 16 Millionen Menschen unter 20 Jahren in Deutschland leben, werden es 2020 weniger als 14 Millionen sein. Bis zum Jahr 2050 wird ihre Zahl weiter – voraussichtlich auf 10,5 Millionen – zurückgehen und damit einen Gesamtanteil in der Bevölkerung von nur noch 16 Prozent ausmachen. Gleichzeitig wird auch der Anteil der Jugendlichen mit Migrationshintergrund innerhalb der Altersgruppe zunehmen und damit eine neue Gewichtung bekommen.

Obwohl diese Entwicklung eigentlich für bessere Chancen auf Ausbildungs- und Arbeitsplätze sprechen müsste, empfinden viele den Übergang in das Berufsleben als eine durch Unsicherheit geprägte Phase. Selbst eine gute Bildung und eine hervorragende Ausbildung garantieren nicht immer die angestrebte Sicherheit  in der Erwerbsbiografie. Die widersprüchlichen Entwicklungen verunsichern Jugendliche. Die Shell-Studie belegt, dass fast 20 Prozent der Jugendlichen in Deutschland keine Perspektive für sich sehen.[2]

Jugendpolitik als gesellschaftliche Zukunftspolitik

In der öffentlichen Diskussion spielen diese neuen Bestimmungsfaktoren für das Aufwachsen von Jugendlichen nur eine untergeordnete Rolle. Das veröffentlichte Bild stellt vielmehr immer noch eine orientierungslose Jugend in den Vordergrund: „Komasaufen“ und Gewaltexzesse machen Schlagzeilen, die oft großartigen Leistungen Jugendlicher bei „Jugend musiziert“, als Betreuer in Kirchengemeinden und Sportvereinen, in der Jugendverbandsarbeit oder als Freiwillige stehen dahinter zurück.

Das vielfältige Engagement der Jugend unter erschwerten Rahmenbedingungen  muss eine neue Anerkennung finden. Die Jugend ist in Zukunft als ernst zu nehmender Partner für alle Zukunftsthemen zu begreifen. Einerseits betreffen die Folgen von Zukunftsentscheidungen die heutigen Jugendlichen intensiver und länger als ältere Generationen, andererseits haben Jugendliche einen eigenen Blick auf Entwicklungen.

Aufgabe einer Eigenständigen Jugendpolitik ist es, eine isolierte Betrachtung einzelner Teilaspekte des jugendlichen Lebenszusammenhangs zu überwinden und sie aus dem Blick der Jugendlichen als politische Gesamtaufgabe zu entwickeln. Es reicht also nicht aus, dass alle auf die Lebenssituation Jugendlicher Einfluss nehmende Teilbereiche in ihrer jeweiligen Logik gut aufgestellt sind. Eine Eigenständige Jugendpolitik ist mehr als die Summe der Teilbereiche – sie muss die Gesamtsituation Jugendlicher betrachten und dafür sorgen, dass die einzelnen Teilbereiche gut miteinander harmonieren. Jugendpolitik muss als gesellschaftliche Zukunftspolitik implementiert werden.

Diese Eigenständige Jugendpolitik richtet sich an alle Jugendlichen und setzt die Mitgestaltung durch Jugendliche voraus. So wird diese Politik zu einem belebenden Element der parlamentarischen Demokratie. Neue Formen der Mitgestaltung und Mitbestimmung, neue Formen der Teilhabe und Partizipation sollen dabei eine wichtige Rolle spielen. Richtig verstandene Eigenständige Jugendpolitik steht also auch für Demokratie, Freiheit und Toleranz.

Eine Allianz für Jugend

Um dies zu erreichen, müssen wir Fürsprecher aus allen Teilbereichen gewinnen, die gemeinsam für eine Eigenständige Jugendpolitik eintreten. Dafür soll eine „Allianz für Jugend“ gegründet werden, in der sich Meinungsmacher und Akteure für Jugend einsetzen. Das sind neben der Kinder- und Jugendhilfe unter anderem die Schule und die Wirtschaft ebenso wie die Medien, die Wissenschaft und die Jugend selbst.

Das Bundesjugendministerium muss in dieser Allianz seiner Aufgabe als Jugendressort durch die Übernahme der Rolle eines Interessenvertreters für die Jugend gerecht werden und sich überall dort für Jugendliche starkmachen, wo diese ihre Anliegen nicht direkt selber schlagkräftig einbringen können.

Eine solche Allianz muss sich auf der Basis eines breiten Konsenses über alle Ebenen hinweg aufbauen können, um erfolgreich zu sein. Die Entwicklung der Eigenständigen Jugendpolitik ist daher auf einen längeren, über die aktuelle Legislaturperiode hinausgehenden Zeitraum angelegt. In den nächsten Jahren gilt es in einem ersten Schritt eine stabile Basis aufzubauen.

Die Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik – ein dialogischer Prozess

Auf dem 14. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag in Stuttgart wurde das Eckpunktepapier „Eine Allianz für Jugend – Entwicklung und Perspektiven einer  Eigenständigen Jugendpolitik“ der Fachöffentlichkeit vorgestellt. Als Ergebnis einer ersten Konsultation der Jugendhilfe, der Wissenschaft und einiger weiterer Akteure im Bereich der Jugendpolitik wurden darin drei zentrale Herausforderungen identifiziert.

  • Faire Chancen für Jugendliche
  • Gelungene Ressourcenaufteilung von Zeiten und Räumen
  • Perspektiven und Zuversicht für ein Leben in der Zukunft

Diese Herausforderungen haben Einfluss auf alle Lebenslagen Jugendlicher. Die wichtigsten Anwendungsfelder sind in Deutschland aber derzeit die drei folgenden:

  • Schule und außerschulische Lern-  und Bildungsorte,
  • die Übergangsgestaltung (1./2. Schwelle) und
  • die Fragen der Beteiligungschancen und -anlässe im politischen und öffentlichen Raum.

Das Ziel des dialogischen Prozesses ist es, die Fragestellungen, die sich innerhalb dieser Matrix zwischen Herausforderungen und Anwendungsfeldern ergeben, nach und nach mit Zielbeschreibungen, konkreten Forderungen und Umsetzungsvorschlägen zu füllen.

Damit wollen wir nicht nur die klassische Jugendpolitik gut aufstellen, sondern auch weiteren Partnern (etwa der Wirtschaft und den Medien) zeigen, welche Rollen sie innerhalb einer Eigenständigen Jugendpolitik und einer Allianz für Jugend verantwortungsvoll übernehmen können.

Dafür können wir auf wichtige Vor- und Parallelarbeiten zurückgreifen: In der Bearbeitung der Themen der EU-Jugendstrategie wurden bereits wichtige Grundlagen für eine nationale Eigenständige Jugendpolitik gelegt. Die parallele Bearbeitung beider Prozesse ermöglicht Synergien zwischen europäischen und nationalen Fragestellungen.

Auch an den Erfahrungen und Ergebnissen des „Nationalen Aktionsplans für ein kindergerechtes Deutschland 2005 – 2010“ (NAP) knüpfen wir an. Die im NAP entwickelten „Leitlinien für ein kindergerechtes Deutschland“ werden in der Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik aufgegriffen und für die Altersgruppe der Jugendlichen konkretisiert.

Neben inhaltlichen Anknüpfungspunkten  werden auch die strukturellen Erfahrungen aus dem NAP-Umsetzungsprozess genutzt. Die im NAP entwickelten „Qualitätsstandards für Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“ stellen sicher, dass junge Menschen und ihre Anliegen ernst genommen und mit Respekt behandelt werden. Der NAP hat gezeigt, dass Jugendliche wesentliche Inhalte beizusteuern haben und ihre spezifische Perspektive nicht durch eine Erwachsenensicht ersetzt werden kann. Deshalb ist die Beteiligung junger Menschen auch ein essenzielles Strukturelement der Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik.

Fachforen und Jugendbeteiligung

Kern des dialogischen Prozesses sind thematische Fachforen, die aktuelle Fragestellungen in den Mittelpunkt stellen, etwa zur Anerkennung außerschulischer Bildung, zur Fortentwicklung der Jugendhilfeplanung, zur Gestaltung der „ersten Schwelle“ von der Schule in die Ausbildung durch Angebote aus einer Hand. Pro Anwendungsfeld werden in den nächsten zwei Jahren je drei Fachforen durchgeführt.

Die Fachforen werden gemeinsam mit den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe entwickelt und richten sich neben diesen auch an weitere Akteure – z. B. im Anwendungsfeld „Übergangsgestaltung“ an Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft und Industrie. Die Fachforen werden von Modellprojekten und/oder wissenschaftlichen Expertisen begleitet.

Die in den Dialogforen erarbeiteten Ansätze, Thesen und Positionen zur Gestaltung einer Eigenständigen Jugendpolitik werden mit Hilfe eines onlinegestützten Verfahrens den Jugendlichen in Deutschland vorgelegt. Es sind die Jugendlichen selbst, die sich über die Vorschläge eine Meinung bilden, sie bewerten, gegebenenfalls Alternativen entwickeln und ihre Positionen in den Prozess zurückspielen. Die jungen Menschen geben dabei nicht nur Impulse, sondern bilden eine Beurteilungsinstanz für die inhaltlichen Ergebnisse im Laufe des Prozesses.

Am Prozess beteiligen können sich junge Menschen als Gruppen, lose Zusammenschlüsse, Verbände, in schulischen Kontexten oder als Einzelpersonen. Vor Ort setzen sich die Jugendlichen mit den Ergebnissen auseinander. Das Ergebnis wird dann wieder an die Gremien in der Entwicklung der Eigenständigen Jugendpolitik gegeben. Der Mittelpunkt des Beteiligungsprojekts liegt im Internet. Dort können die Jugendlichen ihre eigene Aktivität im Kontext des Gesamtprozesses einordnen und den aktuellen Sachstand einschätzen. Gleichzeitig wird eine enge Einbindung in Social-Media-Angebote angestrebt, um auch dort bei jungen Menschen um Beteiligung zu werben. Mit diesem Angebot leistet das Projekt gleichzeitig einen Beitrag zu Entwicklung effektiver Beteiligung im Onlinebereich. Die Jugendbeteiligung wird vom Deutschen Bundesjugendring entwickelt und organisiert.

Eine besondere Chance liegt im Parallelprozess des Strukturierten Dialogs zwischen Jugend und Politik für die EU-Jugendstrategie. Die Prozesse werden so aufeinander abgestimmt, dass für die Jugendlichen die Themen und nicht die Prozesse im Vordergrund stehen. So bilden EU-Jugendstrategie und die Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik eine Gesamtstrategie zur verstärkten Mitsprache junger Menschen in der Politik.

Die Ergebnisse aus dem Fachforum, Maßnahme und Jugendbeteiligung sollen dann gebündelt als Forderungen einer „Allianz für Jugend“ eingebracht werden.

Projekte der Jugendhilfe als Teil des Dialogs

Eine Eigenständige Jugendpolitik wirkt nicht nur auf der politischen Ebene, sondern gerade in der Praxisumsetzung. Teil des Dialogs sind deswegen auch eigene Aktivitäten der Träger der Kinder- und Jugendhilfe.

In den Jugendbildungsprogrammen des Kinder- und Jugendplans des Bundes haben wir dafür ab dem Jahr 2012 Innovationsfonds aufgelegt, mit denen Träger der Kinder- und Jugendhilfe Projekte zur Entwicklung der Eigenständigen Jugendpolitik umsetzen können.

Die Projekte müssen sich dabei im Rahmen der Themen und Ziele der Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik bewegen. Es ist deswegen von besonderem Interesse, dass die aus dem Innovationsfonds finanzierten Vorhaben in Kooperation mit externen Partnern, z. B. der Wirtschaft oder den Medien, aber auch mit Dezernaten und Ressorts außerhalb der Kinder- und Jugendhilfe, geplant und durchgeführt werden. Die Erfahrungen und Erkenntnisse solcher Kooperationen stellen eine wichtige Grundlage für die Reichweite einer Eigenständigen Jugendpolitik dar.

Der Blick über den Tellerrand – Multilaterales Kooperationsprojekt

Deutschland ist nicht das einzige Land, das sich über eine Neustrukturierung der Jugendpolitik Gedanken macht. Vor allem in Europa haben sich mehrere Staaten auf den Weg gemacht. Die Ausgangspositionen und Ansätze sind dabei zum Teil vergleichbar und zum Teil auch sehr heterogen. Ein gemeinsamer Blick auf die Unterschiede und Gemeinsamkeiten im Sinne einer erkenntnisbasierten Politikgestaltung bietet sich an.

Mit Hilfe eines multilateralen Kooperationsprojekts hat das BMFSFJ einen grenzüberschreitenden Lernprozess darüber angestoßen, wie Jugendpolitik in EU-Mitgliedstaaten und in Europa gestaltet wird. Zusammen mit den teilnehmenden Staaten wollen wir grundlegende Fragestellungen auf der Metaebene einer nationalen Jugendpolitik bearbeiten.

Die erste Fragestellung bezieht sich auf die gesamtgesellschaftliche Perspektive der Anerkennung und Aufwertung der Zielgruppe Jugend: Wie ist das Bild von Jugendlichen in der Gesellschaft? Werden Jugendliche als Ressource oder eher als problematische Randgruppe angesehen? Wie kann ein Klima der Anerkennung und des Respekts vor den Leistungen und dem Einsatz von Jugendlichen entwickelt werden?

Mit der zweiten Fragestellung werden  Politikstrategien (Ressort- versus Querschnittspolitik) untersucht: Soll Jugendpolitik sich auf ihren Kernbereich konzentrieren oder soll sie sektorübergreifend agieren? Wie kann eine anwaltschaftliche Politik für und mit Jugend Entscheidungen in relevanten Bereichen qualifizieren? Womit verschafft sich Jugendpolitik den erforderlichen Respekt anderer Politiken?

Schließlich wird mit der dritten Fragestellung die Rolle der Regionen und Kommunen in der direkten Gestaltung von Jugendpolitik betrachtet: Wie kann es gelingen, Regionen und Kommunen bei der verantwortlichen Gestaltung von Jugendpolitik zu aktivieren und zu unterstützen? Wie kann die übergreifende Zusammenarbeit zwischen der lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Ebene verbessert werden?

Die ersten EU-Mitgliedstaaten haben bereits ihr Interesse an der Mitarbeit bekundet. Der Prozess ist auf zwei Jahre angelegt, ein erstes Arbeitstreffen wird im Januar 2012 stattfinden.

Steuerungsgremien – Zentrum und Beirat

Die Steuerung des Prozesses orientiert sich ebenfalls am Leitmotiv des Dialogs. Gemeinsam mit wichtigen Akteuren der Jugendpolitik wird ein Zentrum für die Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik und für den Aufbau einer Allianz für Jugend eingerichtet. Dieses Gremium wird auf Grundlage der partnerschaftlichen Zusammenarbeit den dialogischen Prozess lenken und den Aufbau einer Allianz für Jugend vorbereiten.

Neben diesem operativen Gremium wird ein hochrangig besetzter Beirat eingerichtet, der sich in beratender Funktion hauptsächlich mit den Leitlinien einer  Eigenständigen Jugendpolitik befasst.

Der dialogische Prozess als Modell der partnerschaftlichen Zusammenarbeit

Die Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik ist für uns auch eine Weiterentwicklung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Kinder- und Jugendhilfeszene und dem Jugendministerium. Der Prozess ist mit Bedacht so angelegt, dass alle Akteure von vornherein mitgenommen werden und eine aktive Rolle in der Gestaltung einnehmen können. Er ist zugleich Modell für eine Politikgestaltung, die maßgeblich vom Ministerium mitverantwortet wird und gleichzeitig an der Basis der Zivilgesellschaft entwickelt wird. Dabei wird von allen Akteuren der Kinder- und Jugendhilfe erwartet, dass sie sich dem offenen Dialogprozess mit den Jugendlichen stellen und ihn aktiv mitgestalten. Genauso wichtig ist, dass Akteure aus Medien, Wirtschaft und Wissenschaft, auch wenn sie bisher kritisch auf die Jugendhilfe geblickt haben, als Partner akzeptiert werden. Das wird ein spannender, vielleicht auch spannungsgeladener Prozess. Er ist aber mit Blick auf die Zukunftschancen der Jugend in Deutschland notwendig. Ich lade alle Interessierten ein, mit uns gemeinsam diesen Prozess zu gestalten und eine Eigenständige Jugendpolitik als Zukunftspolitik zu entwickeln.

[1] DIE ZEIT, 1.9.2011, Nr. 36.

[2] Shell Deutschland Holding (Hg.) (2010): Jugend 2010 – Eine pragmatische Generation behauptet sich. Frankfurt am Main, S. 125, Tab. 2.31.

Der Artikel wurde bereits veröffentlicht:
Foru
m Jugendhilfe, Heft 4/2011, S. 5-9.

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