Die Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik konnte nicht losgelöst von anderen politischen Prozessen erfolgen. Der fortlaufende gesellschaftliche Dialogprozess, mit dem erreicht werden soll, dass Jugendpolitik in Deutschland als eigenständiges Politikfeld beschrieben und etabliert wird, steht in einem Verhältnis zu verschiedenen Aktivitäten der Kommunen, der Länder und des Bundes sowie der Europäischen Union. 

Da es darum geht, eine eigenständige Sichtweise auf die Lebensphase Jugend zu entwickeln und damit das Denken in Ressortzuständigkeiten und in Teilbereichen dieses so entscheidenden Lebensabschnitts zu überwinden, müssen in erster Linie solche Ansätze und Initiativen einbezogen werden, die diesen ganzheitlichen Ansatz teilen. Dabei sind sowohl jugendpolitische Gesamtstrategien – etwa die der Europäischen Union – als auch solche Aktivitäten in den Blick zu nehmen, die im Sinne eines Querschnittsansatzes für die Berücksichtigung der Belange Jugendlicher in anderen Ressorts oder übergeordneten Politikbereichen werben. 

Im Folgenden werden ohne Anspruch auf Vollständigkeit Bezüge hergestellt zwischen der Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik und diesen bundespolitischen Prozessen und Initiativen:

  • die Umsetzung der EU-Jugendstrategie in Deutschland
  • der Dialog Internet
  • der Nationale Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland
  • die Demografiestrategie der Bundesregierung.

Die Umsetzung der EU-Jugendstrategie in Deutschland und die Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik

Der erneuerte Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in der EU („EU-Jugendstrategie“) 2010 bis 2018 soll die Voraussetzungen schaffen, um übergeordnete jugendpolitische Zielsetzungen erreichen zu können. Im Rahmen der folgenden Aktionsfelder obliegt es den EU-Mitgliedstaaten, eigene jugendpolitische Schwerpunkte zu setzen und Maßnahmen durchzuführen:

  • allgemeine und berufliche Bildung
  • Beschäftigung und Unternehmergeist
  • Gesundheit und Wohlbefinden
  • Teilhabe
  • Freiwilligentätigkeit
  • soziale Eingliederung
  • Jugend in der Welt
  • Kreativität und Kultur.

Mit den Instrumenten EU-Jugendbericht, Jugendforschung, Peer Learning und EU-Transfer sowie Programmen und Initiativen gibt die EU ihren Mitgliedstaaten Möglichkeiten an die Hand, um evidenzbasiert zu arbeiten, voneinander zu lernen und jugendpolitische Maßnahmen zu fördern. Durch den sogenannten Strukturierten Dialog sollen junge Menschen an der jugendpolitischen Zusammenarbeit kontinuierlich beteiligt werden.

In Deutschland haben Bund und Länder eine enge Zusammenarbeit bei der Umsetzung der EU-Jugendstrategie beschlossen. Dabei geht es im Kern darum, europäische Impulse für die Weiterqualifizierung von Praxis und Politik zu nutzen. Die EU-Jugendstrategie In Deutschland wird in ausgewählten Handlungsfeldern („Themenkorridoren“) umgesetzt:

  • die Integration sozial benachteiligter junger Menschen in das Regelsystem von Bildung, Ausbildung und Arbeit durch die Ermöglichung neuer Lernfelder und Kompetenzen für Jugendliche und Fachkräfte,
  • die wirksame Beteiligung Jugendlicher durch die Ansprache neuer Zielgruppen und die Implementierung neuer Formate,
  • die Aufwertung und Anerkennung informeller und nicht formaler Bildung unter Wahrung der Standards und Konzepte der Jugendarbeit.

EU-Jugendstrategie und Eigenständige Jugendpolitik teilen eine ganzheitliche Zielperspektive. Geht es bei der EU-Jugendstrategie darum, mehr Möglichkeiten und mehr Chancengleichheit für alle jungen Menschen im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen sowie das gesellschaftliche Engagement, die soziale Eingliederung und die Solidarität aller jungen Menschen zu fördern, stehen bei der Eigenständigen Jugendpolitik folgende jugendpolitische Herausforderungen im Fokus:

  • faire Chancen für Jugendliche,
  • gelungene Ressourcenaufteilung von Zeiten und Räumen sowie
  • Perspektiven und Zuversicht für ein Leben in der Zukunft.

Bei der Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik standen zunächst drei konkrete Anwendungsfelder im Mittelpunkt des Interesses, wobei es in jedem Fall darum ging, eine Politik für alle Jugendlichen zu entwickeln:

  • Schule und außerschulische Lern- und Bildungsorte,
  • Beteiligungschancen und -anlässe im politischen und öffentlichen Raum,
  • Übergangsgestaltung von der Schule in die Arbeitswelt.

Die EU-Jugendstrategie ist bis 2018 mit ihren Zielsetzungen und Aktionsfeldern festgeschrieben. Die EU-Mitgliedstaaten können die Umsetzung innerhalb von Arbeitsphasen auf bestimmte Themenfelder konzentrieren. In Deutschland wird das von Bund und Ländern praktiziert; die genannten Themenkorridore haben sowohl im Hinblick auf jugend(hilfe)politische Handlungsfelder als auch auf die jeweiligen Zielgruppen einen spezifischen Fokus.
Die Eigenständige Jugendpolitik ist dagegen als jugendpolitische Gesamtstrategie gedacht. Darüber hinaus soll mit der Eigenständigen Jugendpolitik eine ressortübergreifende Übereinkunft über die Bedeutung und dauerhafte Verortung jugendpolitischer Belange erzielt werden.

Voraussetzung für eine Verknüpfung der Umsetzung der EU-Jugendstrategie und der Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik war, dass die europäische Dimension als Grundsatz einer Eigenständigen Jugendpolitik über die jugendpolitische Fachwelt hinaus benannt wurde. Diese europäische Dimension lässt sich folgendermaßen beschreiben:
Eine rein nationalstaatliche Ausrichtung Eigenständiger Jugendpolitik kann keine tragfähigen Lösungen bieten. Die Lebensbedingungen von Jugendlichen sind stark von europäischen und globalen Entwicklungen abhängig und werden von politischen Entscheidungen beeinflusst, die auf EU-Ebene oder auch in anderen Ländern getroffen werden.
Die europäische Zusammenarbeit im Jugendbereich und europäische Fachdebatten können die nationale Politik und Praxis bereichern. Zur europäischen Dimension Eigenständiger Jugendpolitik gehört es auch, europäische Politikstrategien stärker in den jugendpolitischen Diskurs, in Programme und Maßnahmen in Deutschland zu integrieren. Vereinbarte europäische Schwerpunkte und Zielsetzungen müssen dem Anspruch der Eigenständigen Jugendpolitik gemäß ergänzt, gewichtet, erweitert und konkretisiert werden.
Die jugendpolitischen Beiträge Deutschlands auf europäischer Ebene müssen den Grundsätzen der Eigenständigen Jugendpolitik entsprechen. So kann eine Eigenständige Jugendpolitik einen Beitrag für die Entwicklung eines europäischen jugendpolitischen Raums leisten, in dem die Bedingungen für das gelingende Aufwachsen junger Menschen gemeinsam verantwortlich gestaltet werden.

Der Dialog Internet und die Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik

Mit dem Dialog Internet hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 2010 einen Prozess zur Entwicklung einer zeitgemäßen Kinder- und Jugendnetzpolitik auf den Weg gebracht. Das Ziel des Dialog Internet war es, in einem offenen Dialog zwischen Politik, Expertinnen und Experten sowie Interessierten Thesen und Initiativen für eine zeitgemäße Kinder- und Jugendnetzpolitik zu entwickeln.

Anlass für diese Initiative war die Feststellung, dass das Internet ein wesentlicher Teil des täglichen Lebens von jungen Menschen ist. Ebenso nutzen sie das Internet ganz selbstverständlich als Wissensquelle. Um sich im Netz bewegen zu können, müssen junge Menschen lernen, die Chancen zu nutzen und die Risiken zu erkennen.
Der Dialog Internet war als Prozess angelegt; die Grundlagen einer Kinder- und Jugendnetzpolitik wurden auf Basis eines Thesenpapiers und über Handlungsempfehlungen diskursiv weiterentwickelt. Seit der Übergabe der Handlungsempfehlungen im Dezember 2011 wurden konkrete Initiativen umgesetzt, deren Fortschritte auf der Dialogplattform dokumentiert sind.

Der Dialog Internet und die Eigenständige Jugendpolitik teilten das übergeordnete Ziel, die Belange und Herausforderungen von Jugendlichen im gesellschaftlichen und politischen Diskurs aufzuwerten. Gemein ist den beiden Prozessen auch die Ansprache anderer, nicht originär jugend(hilfe)politischer Akteure unserer Gesellschaft. Darüber hinaus haben beide Prozesse die Entwicklung von Leitlinien, Forderungen und Empfehlungen angestrebt.

Eine inhaltliche Verbindung beider Prozesse wurde insbesondere dann sichtbar, wenn bei der Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik die Herausforderung einer „gelungenen Ressourcenaufteilung von Zeiten und Räumen“ sowie das Anwendungsfeld „Beteiligungschancen und -anlässe im politischen und öffentlichen Raum“ in den Blick genommen wurde. Mit den Initiativen des Dialog Internet wurden kinder- und jugendpolitische Bezüge zu den für die Netzpolitik relevanten Politikfeldern – insbesondere Medienpolitik, Daten- und Verbraucherschutz, Telekommunikationsrecht und das einschlägige Strafrecht – hergestellt und auf diesen Feldern Positionen im Interesse junger Menschen entwickelt und verankert.

Der Nationale Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010“ (NAP) und die Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik

Kinder und Jugendliche in allen Bereichen unserer Gesellschaft zu schützen, zu fördern und zu beteiligen – mit diesem Ziel hatte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von 2008 bis 2010 die Initiative „Für ein kindergerechtes Deutschland“ ins Leben gerufen. Die Erfahrungen und Ergebnisse der Initiative bilden nach wie vor eine wichtige Grundlage für die Weiterarbeit am Ziel eines kinder- und jugendgerechten Deutschlands.

Die Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik baute auf den Ergebnissen des NAP auf und rückte die Altersphase Jugend und die Verbesserungen ihrer Lebens- und Entwicklungschancen verstärkt in den Fokus. Sie setzte bei den Grundsätzen des NAP an – insbesondere im Hinblick auf die Qualitätsstandards für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sowie auf die zehn Leitlinien für das weitere Handeln und die zukünftige politische Entwicklung auf dem Weg zu einem kinder- und jugendgerechten Deutschland. Die Eigenständige Jugendpolitik entwickelte die Leitlinien mit Blick auf die besonderen Bedürfnisse von Jugendlichen weiter:

  1. Alle tragen Verantwortung.
  2. Das Leben mit Kindern ist eine Bereicherung.
  3. Kindergerechtigkeit ist nachhaltig.
  4. Jedes Kind ist wichtig.
  5. Bildung ist der zentrale Schlüssel zu mehr Kindergerechtigkeit.
  6. Kinder und Jugendliche gestalten Gesellschaft mit.
  7. Kindergerechtigkeit geht von lokal bis global.
  8. Kinderrechte müssen Thema werden.
  9. Kindergerechtigkeit wird vor Ort lebendig.
  10. Die Umsetzung der Kinderrechte muss überwacht werden.

Weitere inhaltliche Anknüpfungspunkte für die Eigenständige Jugendpolitik gab es in allen NAP-Schwerpunkten (Bildung, Gewaltverzicht, Gesundheit, Beteiligung, Lebensstandard, Internationales und Freiräume).

Eigenständige Jugendpolitik als gesellschaftliche Zukunftspolitik begreift die Jugend als ernstzunehmenden Partner – für alle Gegenwarts- und Zukunftsthemen. Die Ergebnisse des Nationalen Aktionsplans „Für ein kindgerechtes Deutschland 2005-2010“ haben gezeigt, dass Jugendliche wesentliche Inhalte zu gesellschaftspolitischen Themen und Entwicklungen beizusteuern haben und ihre Perspektiven nicht durch Ansichten Erwachsener ersetzt werden können. Junge Menschen wollen mitentscheiden, wenn ihre Umgebung gestaltet und ihre Zukunft beeinflusst wird.
Kernanforderung an alle Akteure, die sich mit jugendrelevanten Themen beschäftigen, muss es somit sein, Sichtweisen, Interessen und Anliegen von Jugendlichen mit einzubeziehen.

Die Demografiestrategie und die Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik

Die Demografiestrategie der Bundesregierung „Jedes Alter zählt“ beinhaltet Vorschläge, wie Deutschland künftig die Chancen und Potenziale des demografischen Wandels nutzen kann, um Wachstum und Wohlstand langfristig zu sichern. Der demografische Wandel wird in den kommenden Jahrzehnten Deutschland tiefgreifend verändern. Die Bevölkerungszahl wird aufgrund der kontinuierlich steigenden Lebenserwartung und dauerhaft niedriger Geburtenzahlen weiter sinken. Gleichzeitig steigt das durchschnittliche Alter.

Die Handlungsfelder der Strategie lauten:

  • Familie als Gemeinschaft stärken
  • Motiviert, qualifiziert und gesund arbeiten
  • Selbstbestimmtes Leben im Alter
  • Lebensqualität in ländlichen Räumen und integrative Stadtpolitik fördern
  • Grundlagen für nachhaltiges Wachstum und Wohlstand sichern
  • Handlungsfähigkeit des Staates erhalten.

Die Demografiestrategie formuliert für diese Handlungsfelder konkrete Ziele und zeigt Maßnahmen zu deren Verwirklichung auf. Sie bezieht sich dabei nicht allein auf Maßnahmen des Bundes. Es sind auch Vorschläge enthalten, die nur gemeinsam mit den Ländern und Kommunen, Verbänden, Sozialpartnern und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft zu realisieren sind. Um die Voraussetzungen für eine gelungene Kooperation zu schaffen, will die Bundesregierung einen breiten Dialogprozess anstoßen. Wo dies für die Förderung fairer Chancen der Menschen sinnvoll und erforderlich ist, soll nicht nur die ressort-, sondern insbesondere auch die ebenenübergreifende Zusammenarbeit ausgebaut werden.

Eine angemessene Berücksichtigung der Anliegen der jungen Generation im Rahmen der Demografiestrategie war ein Ziel der ressortübergreifenden Bemühungen Eigenständiger Jugendpolitik. Mit dieser Legislaturperiode erhält die Demografiestrategie diese lange geforderte jugendpolitische Komponente. Die entsprechende Arbeitsgruppe hat ihre Arbeit im Herbst 2014 aufgenommen.

Link zu www.jugendgerecht.de

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